Entschlackt und beschleunigt

Weniger Regulierung und Bevormundung verordnet NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben dem Land. Unter anderem sollen flächendeckende Unternehmerberatung und eine Seed-Capital-Finanzstruktur für die notwendige Belebung bei KMUs und so für mehr Arbeitsplätze sorgen.

GründerMagazin: Frau Wirtschaftsministerin Thoben, wie sieht Ihre persönliche Diagnose der Wirtschaft und die vorläufige Bilanz mit dem besonderen Augenmerk für die KMU aus?

Thoben: Nordrhein-Westfalen ist auf dem besten Weg, wieder Anschluss an die konjunkturelle Entwicklung im Bundesgebiet zu gewinnen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) prognostiziert für NRW in 2006 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Damit hätte NRW wieder den Bundesdurchschnitt erreicht. Wichtig ist, dass in der mittelständischen Wirtschaft deutliche Belebungszeichen und wieder mehr Mut zu Investitionen zu erkennen sind. Denn durch Neugründungen und das Wachstum mittelständischer Unternehmen entstehen die dringend benötigten Arbeitsplätze. Deshalb hat die neue Landesregierung den Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt. Ein erstes Mittelstandspaket mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Erleichterung von Existenzgründungen befindet sich in der Umsetzung.

1. Am 21.12.2005 hat der Bundesrat der Verlängerung der Ich-AG um ein halbes Jahr bis 30.6.2006 zugestimmt. Mitte 2006 geht es dann aber der Ich-AG und auch dem Überbrückungsgeld an den Kragen, denn beide Förderungen sollen zusammengelegt werden - großzügiger wird die Förderung dadurch wahrscheinlich eher nicht?

Die Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit ist sinnvoll und notwendig – vorausgesetzt, es handelt sich um wirtschaftlich tragfähige Gründungen. Das muss vorab im Rahmen einer guten Gründungsberatung geprüft werden. Die Zusammenlegung von Überbrückungsgeld und Ich-AG-Zuschuss halte ich für sinnvoll, weil damit das Förderangebot gestrafft und vereinfacht werden kann. Grundsätzlich kann eine solche Förderung nur eine Starthilfe darstellen: Die Jungunternehmen müssen sich in einem überschaubaren Zeitraum selbst im Markt behaupten, ohne öffentliche Subventionen.

2. In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren auf Initiativen wie die „Go!“ für Gründer oder auch auf „move“gesetzt. Welche Ziele verfolgen Sie jetzt, gibt es alternative Programme oder bleibt doch alles wieder beim Alten?

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen muss einen starken Strukturwandel bewältigen. In dieser Situation brauchen wir verstärkt Unternehmensgründungen, durch die neue Produkte, Dienstleistungen und Innovationen in den Markt kommen und so neue Arbeitsplätze entstehen. Zugleich müssen wir die bestehenden mittelständischen Unternehmen zu neuen Investitionen und zu Innovationen ermutigen. Anders als die vorherige Regierung setzen wir dabei auf eine Wiederbelebung ordnungspolitischer Grundsätze: Mehr Spielräume für Selbstständigkeit, eine Rücknahme des Staates zu Gunsten von mehr Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung nützt sowohl jungen als auch gestandenen Unternehmen. Das beinhaltet u.a. einen entschiedenen Abbau überflüssiger und hemmender Vorschriften, die Neuausrichtung und Bündelung unserer Förderprogramme bei der NRW-Bank sowie eine Überprüfung aller Initiativen im Lande. Die Gründungsinitiative "Go!" werden wir mit neuen Akzenten fortsetzen. In Zusammenarbeit von Kammern, kommunalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen und dem Land werden einheitliche Anlaufstellen für Gründungen eingerichtet – so genannte START-CENTER. Dort erhalten Gründerinnen und Gründer sowohl eine fundierte betriebswirtschaftliche Gründungsberatung als auch eine systematische Unterstützung bei der Erledigung von Gründungsformalitäten. Zudem sollen eine Vielzahl dieser Gründungsformalitäten direkt vor Ort – mit Unterstützung durch die Berater – erledigt werden können.
3. Was planen Sie in Zukunft für junge Unternehmer? Insbesondere in Sachen Bürokratieabbau ist seit Wolfgang Clement nichts passiert.

Sowohl junge als auch länger bestehende Betriebe leiden unter einem Übermaß an Vorschriften. Die meisten werden vom Bund und der EU gemacht. Hier werden wir als Land unseren Einfluss geltend machen, dass z.B. das Gewerberecht mit seinen vielfältigen Erlaubnis- und Prüfbestimmungen entschlackt und GmbH Gründungen beschleunigt und vereinfacht werden. Auf Landesebene wollen wir z.B. das Tariftreuegesetz abschaffen, die positiven Ergebnisse des Bürokratieabbaus in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe zügig auf das ganze Land übertragen und das Vergaberecht mittelstandsfreundlicher ausgestalten. Wichtig sind jedoch auch Reformen in der Verwaltungspraxis, d.h. schnellere Genehmigungen und mehr Service für den Kunden "Unternehmer". Zusammen mit den Kommunen wollen wir erreichen, dass die erlaubnispflichtigen Gewerbemeldungen schneller und mit einem Behördengang zu erledigen sind.


4. Die Finanzierungssituation für Gründer ist mehr als angespannt – es gibt also erhebliches Verbesserungspotential. Was wollen Sie tun, um beispielsweise bei Insolvenzen einzugreifen und die Finanzierung von Existenzgründungen zu erleichtern?

Schwierig ist die Kreditfinanzierung für Existenzgründer bei fehlenden Sicherheiten oder bei geringen Finanzierungsvolumina.
Die NRW.Bank bietet eine Palette von Förderinstrumenten mit Haftungsfreistellungen des Landes an, die von Gründern genutzt werden können. Die Grundförderung, das "Unternehmerkaptial für Gründer" kommt bundesweit von der KfW. Zur Besicherung, gerade für Gründer, steht in NRW unsere Bürgschaftsbank NRW, Neuss, mit 80 prozentigen Ausfallbürgschaften bereit.
Für innovative Unternehmensgründer wird gerade von der NRW.Bank eine Seed-Finanzierungsstruktur unter Mitwirkung der Regionen eingerichtet. Business Angel, die junge Gründer mit Rat oder Eigenkapital begleiten wollen, können aus dem gleichen Förderprogramm der NRW.Bank eine Ko-Finanzierung erhalten.
Da sich die Kreditwirtschaft bei kleinen Kreditvolumen schwer tut, soll die Bereitstellung der KfW-Mikro-10-Darlehen durch eine begleitende Struktur im Land unterstützt werden. Parallel wird mit privaten Investoren über die Einrichtung von Fonds zur Eigenkapitalbildung verhandelt.
Selbstverständlich wird vom Land, wenn rechtlich möglich, jede sinnvolle Unternehmensfortführung aus oder nach Insolvenz unterstützt werden. Dies wird seit langem praktiziert und auch künftig Praxis sein. Es ist immer besser, Arbeitsplätze zu erhalten als neue schaffen zu müssen.



5. Die Förderung von jungen Unternehmen leidet auch erheblich unter der Finanzsituation. Glaubt man Experten, dann sieht die Situation in NRW gegenüber Bayern gar nicht gut aus. Was wollen Sie einem jungen Unternehmer sagen, warum er ausgerechnet hierzulande sein Heil in der Selbständigkeit suchen sollte?

Unternehmensgründungen sind in aller Regel regionale Vorhaben, aus bestehenden Zusammenhängen heraus. Ein Gründer wird meines Erachtens selten auf den Gedanken kommen die relativ weite Distanz, die zwischen NRW und Bayern liegt für die Gründung zurückzulegen. Anders sieht es dann möglicher Weise bei Folgefinanzierungen aus. Aber auch hier ist das Land NRW gut aufgestellt.
Inzwischen haben die NRW.Bank und die WGZ-Initiativkapital (WGZ BANK ist Zentralbank der Volksbanken Raiffeisenbanken) unter Mithilfe des Landes Mittelstandsfonds eingerichtet. Bei der NRW.Bank besteht auch ein Venture-Capital-Fonds. Über die erwähnte Seed-Initiative wird das Land möglichst flächendeckend mit einem Netz von Seed- und VC-Angeboten überzogen werden, die Gründern und jungen Unternehmen zur Verfügung stehen.
Warum in NRW gründen? Weil NRW das Bundesland mit dem größten Wirtschaftspotential in Deutschland ist und damit auch die umfangreichsten Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Erfolg bietet. Außerdem stehen hier ausreichend gut qualifizierte Menschen zur Verfügung.


6. Die Bürger in NRW sind eigentlich kein Volk von Unternehmern. Sie sind eher durch die jahrzehntelange Gewerkschaftskultur, Bergbau und Schwerindustrie nicht gewöhnt, selber Risiko zu tragen, eher zögernd und mutlos gerade im Vergleich auch zu anderen Nationen, wie es der Entrepreneurship-Monitor verkündet. Wie wollen Sie das dauerhaft verändert und kompensieren?

Diese Beschreibung passt heute schon nicht mehr. Der Mentalitätswandel in NRW hat bereits begonnen: Die Selbstständigenquote ist in den letzten zehn Jahren von 8,6% auf 10% gestiegen – und damit schneller als im Bundesdurchschnitt. Dazu hat eine Vielzahl von Maßnahmen beigetragen. In immer mehr Schulen in Nordrhein-Westfalen ist "Unternehmer werden" ein Thema. Nicht theoretisch, sondern praktisch, in dem Schüler auf Zeit kleine Firmen gründen, an Projekttagen Geschäftsideen entwickeln und diese mit "richtigen" Unternehmern diskutieren. Zunehmende Partnerschaften zwischen Schule und Wirtschaft tragen ebenfalls zu einem neuen Wirtschaftsverständnis bei. Wir wollen diese Kooperationen verstärken. Dabei geht es nicht nur um reine Wirtschaftsthemen. Schule und Wirtschaft haben beide eine gesellschaftliche Verantwortung. Auch das verbindet. Zudem halte ich es für eine wichtige Aufgabe der Politik, über bestehende wirtschaftliche Zusammenhänge zu informieren und für beabsichtigte notwendige Veränderungen durch Argumente und Sachverhalte um Zustimmung zu werben.

7. Welche zentralen Weichenstellungen fordern Sie auf Bundes- und Landesebenen, um nachhaltig ein dynamisches Gründungs- und Unternehmerklima schaffen, dadurch die Konjunktur zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Weniger Regulierung und Bevormundung durch Verwaltungen, mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein und die Selbstständigkeit der Menschen, mehr Ermunterung zur Übernahme von Risiken und eine spürbare Reduzierung der Lohnnebenkosten. Ganz wichtig sind auch mehr Investitionen in unser Bildungswesen. Auch das ist Wirtschaftspolitik. Denn unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt entscheidend von einer qualifizierten Ausbildung und der Innovationsfähigkeit der jungen Menschen ab. Hier haben wir im internationalen Vergleich an Boden verloren und hier gilt es, rasch wieder eine Spitzenposition zu erlangen.


9. Frau Ministerin Thoben, wir danken für das Gespräch.
Das interview führte Chefredakteur Axel Winkelnkemper