18.01.08
DEN AUFSCHWUNG NUTZEN:SANIEREN – REFORMIEREN – INVESTIEREN!
Mit einer Zuwachsrate von 2,7 Prozent wies Deutschland 2006 ein so hohes Wirtschaftswachstum auf wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das Wachstum erreichte erstmals seit 1999 auch den binnenmarktorientierten Mittelstand.
Ob und inwieweit dieses Wachstum über 2007 hinaus verlängert und verstetigt werden kann, hängt maßgeblich von verlässlichen politischen Rahmensetzungen ab: Gelingt es der Bundesregierung, die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten und teilweise bereits in Angriff genommenen Reformprojekte umzusetzen?
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand verweist hierzu insbesondere auf folgende Eckpunkte:
Steuer- und Finanzpolitik: rasche Verwirklichung der Unternehmensteuerreform unter besonderer Berücksichtigung einer Verbesserung von Eigenkapitalausstattung und Investitionsstärke der Personenunternehmen;Reform der Erbschaftsteuer nach Maßgabe des Degressionsmodells bei Unternehmensfortführung ohne zusätzliche Bürokratisierung;
nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorrangig durch Ausgabensenkungen und überreforminduzierte Wachstumsimpulse.
Beschäftigungspolitik: rasche und deutliche Rückführung der als ineffizient erkannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik; Verzicht auf staatlichen Mindestlohn, teure Kombilohn-Modelle und einen „dritten Arbeitsmarkt“; Vereinfachung und Flexibilisierung arbeitsrechtlicher Regulierungen;Präzisierung des Günstigkeitsprinzips.
Sozialpolitik: rasche und nachhaltige Reduzierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf unter 40 Prozent; Abkopplung der Kranken- und Pflegefallabsicherung vom Arbeitsverhältnis;
n Reform der Pflegeversicherung durch Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren; Erschließung der Kostensenkungspotenziale in der Unfallversicherung.
Berufsbildungspolitik:Qualitätsverbesserung der Schulausbildung zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit der heranwachsenden Generation;
Modernisierung und Flexibilisierung der dualen Berufsausbildung bei Sicherstellung ihres hohen Qualitätsstandards; Verstärkung der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Jugendliche zur weiteren Reduzierung der Zahl von Ausbildungsabbrechern.
Zudem müssen günstige wirtschaftspolitische Rahmensetzungen ergänzt werden um spezifische Ansätze, durch die die Entwicklungs- und Leistungspotenziale des Mittelstandes vor Ort und in der Region gestärkt werden.

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