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Streit um Online-Dursuchung eskaliert

27.07.07
Nur kurze Zeit ist Ruhe im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen eingekehrt. Jetzt geht es wieder hoch her: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht Bewegung, doch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist die Kabinettskollegin schroff in die Schranken.
'Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben', sagte Schäuble nach Angaben seines Ministeriums. Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung 'und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung'. Zypries will dagegen Anzeichen für ein Einlenken des Innenministers bemerkt haben. 'Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss', sagte sie der 'Berliner Zeitung'. (ftd)

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