Existenzgründung: News

Bürokratieabbau nicht zu spüren

02.02.07
Der Entwurf eines Zweiten Mittelstands-Entlastungs-Gesetzes (MEG II) hat das Bundeskabinett passiert. Im Sommer 2006 erarbeitete die Bundesregierung bereits das MEG I. Gleichzeitig hat der Normenkontrollrat seine Arbeit aufgenommen, das Statistische Bundesamt misst die Bürokratiekosten und selbst aus Brüssel hallt der Ruf nach Deregulierung herüber. Kommt der Bürokratieabbau damit jetzt voran? Bisher spüren die Unternehmen vom Bürokratieabbau wenig: Den kleinen Entlastungswirkungen des MEG I standen im vergangenen Jahr bürokratische Schwerstgewichte wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegenüber. Damit war das Jahr 2006 für die Wirtschaft unterm Strich ein weiteres Jahr des Bürokratieaufbaus.

Was muss also getan werden, um Bürokratie rasch und spürbar zu reduzieren? Unter Bürokratie versteht die Bundesregierung die „Informationspflichten“ der Unternehmen (wie Anträge, Formulare oder Statistiken), die es zu reduzieren gilt. Auch das MEG II legt seinen Fokus auf die Vereinfachung von Statistiken. Der weitaus größere Teil der bürokratischen Lasten für die Wirtschaft steckt allerdings in den inhaltlich-politischen Zielen der Gesetze (sog. materielles Recht). So sind das Arbeits-, das Steuer- und das Umweltrecht besonders bürokratieträchtig. Der DIHK fordert, auch hier die Hebel anzusetzen und Deregulierung voranzutreiben. In seiner Veröffentlichung „66 konkrete Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse“ finden sich zahlreiche Anregungen direkt aus der Praxis. Bereits die Informationspflichten kosten die Wirtschaft viele Mrd. Euro jährlich. Dank der angelaufenen Messungen wissen wir es bald genauer. Angesichts der Dringlichkeit des Themas fordert der DIHK die Bundesregierung auf, zumindest die Basiserhebung des gegenwärtigen Gesetzesbestandes (sog. Nullmessung) bis Mitte 2007 abzuschließen. Erst dann sind verbindliche Abbauziele für die Ressorts quantifizierbar. Die IHK-Organisation hilft bei diesem Prozess tatkräftig mit: Sie bringt mindestens 500 Unternehmen mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung, die ihre Türen für die Messungen öffnen. Auch der Nationale Normenkontrollrat ist wichtig – er fördert den überfälligen Kulturwandel bei Politikern und Beamten. Er hat aber einen Geburtsfehler. Denn ihm ist es nur gestattet, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Bürokratielasten hin zu untersuchen; Entwürfe aus Bundestag oder Bundesrat dürfen hingegen nicht geprüft werden. Der DIHK fordert, dieses Manko zu korrigieren und die Kompetenzen des Rates entsprechend auszuweiten. Ein weiteres Defizit: Die Arbeit der Bundesregierung zum Bürokratieabbau findet in der konzeptionellen Planung noch zu wenig im Dialog mit der Wirtschaft statt. Eine solche Transparenz in allen Phasen ist für die Akzeptanz der Ergebnisse allerdings wichtig. Ein erheblicher Teil der Vorschriften für Unternehmen hat seinen Ursprung in Brüssel. Spürbarer Bürokratieabbau auf EU-Ebene ist daher entscheidend. Der DIHK unterstützt deshalb die Bemühungen der Bundesregierung und fordert auf EU-Ebene ebenfalls einen unabhängigen Normenkontrollrat, Bürokratiekostenmessungen und eine Überprüfung des bestehenden Gemeinschaftsrechts.

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