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Gesetzentwurf für Bürokratieabbau

06.04.06
Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) begrüßt den Gesetzentwurf der Regierungskoalition für Bürokratieabbau, kritisiert aber die enge Auslegung des Begriffs „Bürokratiekosten“. BDS-Präsident Rolf Kurz erklärt hierzu:

„Das Gesetz bedeutet einen wichtigen Anfang: Informationspflichten und Statistiken belasten Unternehmen deutlich. Allerdings reduziert die Koalition das Thema Bürokratie auf diesen einen Aspekt und vernachlässigt alles andere, was Unternehmen das Leben schwer macht: unsinnige Schulungspflichten; überflüssige Bauordnungen; Dutzende von Schwellenwerten; die Fülle von Beauftragten, die jede Firma ernennen muss, und vor allem die Steuerbürokratie. Belastungen, mit denen sich Unternehmen täglich herumärgern müssen, ignoriert der Gesetzentwurf. All diese Elemente müssen daher ebenfalls in solch ein Gesetz.“

Nach einer Umfrage des BDS unter 475 kleinen und mittleren Unternehmen fühlen sich nur 43 Prozent der Mittelständler in der Lage, die wichtigsten Gesetze und Vorschriften einzuhalten. 32 Prozent verneinen dies, 25 Prozent „wissen es nicht.“ Spitzenreiter bei „bürokratischen Hemmnissen“ ist die „Steuerbürokratie“. Auf einer Skala von 1 bis 6 gab es hierfür die Schulnote „5,2“, dicht gefolgt von Gesetzen (5,1), Formularen (4,6) und der „Wirtschaftsbürokratie“ (Kammern + Innungen: 4,3). „Statistiken“, „Aufsicht durch Gewerbeämter“ und das „Warten auf Genehmigungen“ nehmen die letzten drei Ränge ein.


Weitere Informationen: Michael Wehran, Tel.: 030/ 2804-9122, 0179/ 670 2713

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