Dienstag, 30.09.2008
Selbständige fordern bessere Rahmenbedingungen
Die Positionen zur Bundestagswahl 2009 standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Selbständigen am Wochenende in Dortmund. Die Selbständigen fordern in den Bereichen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende Reformen zur Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen. „Nach wie vor beschäftigen die kleinen und mittleren Betriebe fast drei Viertel aller Arbeitnehmer in Deutschland. Die Politik ist aber immer noch zu stark auf Großbetriebe ausgerichtet“, stellt BDS-Präsident Günther Hieber fest.
„In einem Jahr finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Die große Koalition hat es leider in den vergangenen drei Jahren nicht geschafft, wesentliche Reformen umzusetzen. Wichtige Politikfelder bleiben Baustellen, in anderen sind Ansätze erkennbar, die aber nicht ausreichen. Der BDS erneuert daher an die politischen Parteien die Forderung, bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu schaffen“, so Hieber.
Ungerechtes Steuersystem
Harsche Kritik übt der Verband insbesondere am geltenden Steuerrecht. „Hohe Belastungen, kalte Progression, komplexe Vorschriften – die kein Steuerbürger mehr versteht – Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften! Das System ist ungerecht, intransparent, leistungshemmend und schon lange nicht mehr mit dem Tenor des Grundgesetzes vereinbar. Es muss ja kein Bierdeckel sein. Aber weniger Einkunftsarten, zwei oder drei abgestufte Steuersätze, Erhöhung von pauschalen Freibeträgen bei Streichung aller Ausnahmetatbestände – schon diese Maßnahmen würden das System radikal vereinfachen,“ so der BDS-Präsident, der sich auch für eine Abschaffung der zahlreiche Betriebsübergaben gefährdenden Erbschaftsteuer ausspricht.
Kapitaldeckung besser als Umlage
Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme plädiert der BDS für die schrittweise Umstellung des derzeit bestehenden Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren. Eine durch Umlagen und Pflichtbeiträge finanzierte Grundversorgung sollte durch private Eigenvorsorge ergänzt werden - Eigenverantwortung statt Vollkaskomentalität.
Weitere Forderungen sind: Gleichstellung von Selbständigen beim Pfändungsschutz der Altersvorsorge mit Arbeitnehmern und Beamten, Abschaffung der Künstlersozialversicherung und eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung mit dem Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aus der rein durch Arbeitgeber finanzierten Kasse zu verbannen.
Flexibilität im Arbeitsrecht
Nötig sei mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz, bei Arbeitszeiten und den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Das Arbeitsrecht müsse Unternehmer unternehmen lassen und dürfe die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht behindern.
Die Delegierten aus ganz Deutschland sprachen sich gegen Mindestlöhne und für einen weiteren Abbau von bürokratischen Belastungen aus. In Umfragen des BDS unter seinen Mitgliedern wird die Bürokratie regelmäßig als eines der größten Probleme genannt.
Quelle: BDS
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